Zur politischen Situation im Iran: Das Volk rebelliert!

Die politische Situation im Iran ist nach 40 Jahren Herrschaft des islamischen Regimes eskaliert. Millionen von Demonstranten, die heute gegen die Preiserhöhung des Benzins auf die Straße gehen, haben vierzig Jahre lang auf unterschiedliche Art und Weise die Unterdrückung des islamischen Regime erlebt – mit Folter und Verfolgung Andersdenkender, dem acht Jahre andauernden Regierungskrieg zwischen Iran und Irak (1980-88), der über eine Million Opfer gefordert hat, mit der Hinrichtung von über 30.000  politischen Gefangenen, dem Krieg gegen andere Völker im Iran sowie Mord und Militärpräsenz in Kurdistan, mit der Unterdrückung der Frauen, der Unterdrückung der Gewerkschaftsaktivisten, der Verfolgung der vielen Streikenden und Studenten, mit den unzähligen Morden in den letzten Jahren an Schriftstellern, Journalisten und Intellektuellen, mit der dramatischen Wirtschaftssituation, der monatlich immer nur weiter steigenden Inflation, mit über 40% Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und 50% der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben. Dazu kommt noch die Wirtschaftssanktion der USA. Dies sind die eigentlichen Ursachen der Rebellion des iranischen Volkes, das heute die Stimme erhebt.

Tatsächlich aber weiß das Volk im Iran sehr wohl Bescheid. Dies sind die Faktoren, die dazu geführt haben, dass Millionen von Menschen heute den Mut aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen, sich dem Polizeiapparat und der Staatsgewalt gegenüberzustellen und sich zu wehren. Tatsächlich aber gibt es nicht erst heute Aufstände im Iran. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen. Die Gründe wurden oben genannt, es sind die politischen und wirtschaftlichen Missstände im Land, die Tatsache, dass Milliarden für den Militärapparat ausgegeben werden, für Geheimdienste und den Polizeiapparat, während das Volk Armut leiden muss. In den letzten Monaten waren in allen Teilen Irans Stimmen zu hören, die sagten: „Wir brauchen keine Atomenergie. Wofür das alles? Soll die Regierung doch lieber statt dessen Arbeit, Brot und ein Dach über dem Kopf für uns organisieren und Elend und Armut bekämpfen!“

Der Machtkampf zwischen den Mullahs und Ayatollahs stellt das Land schon seit langem auf eine Zerreißprobe –  Rafsanjani, Chatami, Karobi, alle Mitglieder des Wächterrates sowie Chamenei, der Nachfolger von Khomeini, Rohani und die vielen anderen Namen, die hier nicht eigens erwähnt zu werden brauchen.

            Für das iranische Volk macht es keinen Unterschied, wer der Mann an der Spitze ist, das System selber ist das Problem, das System ist das, von dem das Volk im Iran sich befreien möchte. Dies zeigt sich deutlich daran, dass nach einigen Jahren, an denen der Ruf nach einer Neuwahl  zu hören war, nunmehr gerufen wird: „Nieder mit der Diktatur!“, und dass nun der Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung laut wird. Hier haben wir eine Parallele zu der Situation vor 40 Jahren, als das iranische Volk gegen den „Gendarmen des Persischen Golfs“ und die Marionette der USA und des CIA, den Schah, protestierte. Aufgrund dieser historischen Erfahrung weiß das iranische Volk, dass sich der heutige Aufstand mit zunehmender Unterstützung in verschiedenen Teilen des Landes sehr wohl zu einem Generalstreik ausweiten kann.

Was aber ist die Taktik des Regimes gegen den Aufstand des Volkes?

Das Regime hat selber angekündigt, dass es mit absoluter Härte gegen alle Demonstranten, Frauen wie Männer, vorgeht, und hat in den letzten Tagen mit der Erschießung von Demonstranten tatsächlich Härte bewiesen. Seit 15. Bis 19. November sind über 300 Demontranten erschossen. Tausende Menschen sind festgenommen. Die Situation ist sehr dramatisch! Es wird versucht, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, solange es irgend geht. Wer das islamische Regime im Iran kennt, weiß nur zu gut, dass ein Riss in der Macht noch lange nicht zum Sturz führen wird. Um weiter an der Macht bleiben zu können, würde das Regime sogar seine eigenen Verbündeten, seine eigenen Leute umbringen. Also wird es weiterhin militärisch, polizeilich, geheimdienstlich aktiv bleiben und versuchen, jede Bewegung so früh wie möglich zu ersticken. Diese Regierung hat es auch nicht nötig, offiziell einen Ausnahmezustand auszurufen. Schon in der Vergangenheit hat sie gezeigt, dass sie jederzeit, ohne Zustimmung des Parlaments oder irgendeiner anderen Institution, das Militär, die Polizei und die Söldner des Regimes auf die Straße schicken und gegen das Volk zum Einsatz bringen kann. Dies ist tatsächlich eine islamische Militärdiktatur, die sich seit 40 Jahren mit derlei Mitteln an der Macht hält. Jeder Riss in der Regierung und in der Führung wird vorübergehend wieder gekittet. Wichtig für das Volk in dieser Situation ist: Sich solidarisieren, zusammenbleiben und alles gemeinsam tun, wenn man in Bedrängnis ist.

Wenn der Tag kommt, an dem die letzte Stunde der Regierung geschlagen hat, wird sie keineswegs das Feld kampflos räumen. Vielmehr wird sie mit Sabotageakten und Selbstmordanschlägen gegen die Bewegung vorgehen, um diese als Terroristen darzustellen.

Wie soll das Ausland reagieren?

Es gibt die Parallele von der Revolution im Iran im Jahre 1979. Die Bewegung von 1979 war eine unabhängige Bewegung, die von keinerlei Auslandsinteressen abhing. Genauso ist es auch heute: Es handelt sich um eine unabhängige, aus dem Volk heraus gekommene Bewegung, die entstehen konnte, weil das Volk genug Geschichte erlebt hat und jedes imperialistische Interesse im Land ablehnt. Heute muss das Ausland diese Position des Volkes im Iran respektieren und sich mit der unabhängigen Bewegung im Iran solidarisieren. So langes es diesen Respekt gegenüber den Willen des Volkes nicht gibt, wird es, wie die letzten Jahrhunderte in der Geschichte des Iran gezeigt haben, keine Ruhe in diesem Land geben.

An dieser Stelle muss noch betont werden, dass das Volk tatsächlich die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion im Hinterkopf hat. Das islamische Imperium soll ebenfalls diese Forderung des iranischen Volkes respektieren.

Die islamisch regierte Welt weiß sehr wohl, dass das Ende der Islamischen Republik auch das Ende des islamischen Imperiums sein wird, denn vor 40 Jahren hat erst die Gründung der Islamischen Republik Iran den Weg für das islamische Imperium frei gemacht.

Die militärische und finanzielle Unterstützung des islamischen Regime im Iran für den neuen, islamisch fundierten Staat Bosnien, die Unterstützung der islamisch orientierten ehemaligen Sowjetrepubliken wie Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, also die nordöstlichen Nachbarn Irans, der Kontakt nach Nordchina zu den islamischen Minderheiten dort, ferner die hochrangige Zusammenarbeit mit Aserbeidschan als islamischem Staat und die Unterstützung der tschetschenischen Führung direkt und indirekt über die Kooperation mit Bosnien und das Engagement des Iran in Albanien und im Kosovo, des weiteren die hochbrisante, tiefgehende Beziehung mit der islamischen Bewegung auf den Philippinen und in Indonesien und die sich auf Milliarden belaufenden Finanzbeziehungen und der Kapitalverkehr zwischen Iran und dem indonesischen Staat, die langjährige finanzielle und militärische Unterstützung der Gottespartei im Gaza, die schon Jahre währende, sich über alle Bereiche erstreckende Zusammenarbeit mit der schiitischen Bewegung im Irak und das heute fest verankerte schiitische Grundgesetz im Irak, die allumfassende Kooperation mit dem islamischen somalischen Staat im Horn von Afrika und die finanzielle Unterstützung anderer Teile des Schwarzen Kontinents beim Bau von Moscheen, Koranschulen und anderen islamischen Einrichtungen wie in Kenia, der Versuch, Verbindungen aufzubauen nach Zentral- und Südamerika, der sich seit einigen Jahren verstärkt beobachten lässt – in diesen Aktivitäten des iranischen Regime zeigen sich die Bemühungen um den Aufbau des islamischen Imperiums.

Die islamische Welt muss respektieren, wenn das Volk im Iran den Islam nicht mehr will.

Was das iranische Volk von den freiheitlich denkenden Menschen weltweit in seinem Kampf gegen die Brutalität des islamischen Regimes braucht, ist vor allem Solidarität. Es ist kontraproduktiv, wenn deutsch-iranische Beziehungen so aussehen wie vor 20 Jahren, als 200 iranische Geheimdienstexperten in München ausgebildet wurden. Um weiteres Blutvergießen im Iran zu verhindern, muss das Ausland eindeutig die Legitimität des iranischen Regimes in Frage stellen. Mit der Islamischen Republik Iran muss so umgegangen werden wie mit dem Apartheids-Regime in Südafrika.

Wie geht es weiter?

Der Weg der Protestbewegung im Iran ist sehr steinig. Aber es ist machbar den Weg frei zu machen! Ein wichtiges Instrument, um diesen Weg bis zum Ziel gehen zu können, sind der Generalstreik und die Mobilisierung der Massen. Der Wille zu einem Generalstreik ist im Iran immer vorhanden. Das jüngste Beispiel dafür ist der Generalstreik gegen das Schah-Regime 1979, als die gesamte Industrie einschließlich der Raffinerien lahmgelegt wurde, bis der Schah schließlich floh. Es gibt auf der Welt keine Diktatur, die nicht durch einen Generalstreik in die Knie gezwungen worden wären.

Im November 2020 finden in den USA Wahlen statt. Trump, der wegen seiner Isolationspolitik in der Welt und wegen seinem rassistischen, aggressiven Charakter und vielen Skandalen in der Kritik steht, möchte momentan nicht unbedingt in einige Teile der Welt und auch nicht gegen das islamische Regime im Iran einen Krieg führen. Das Regime im Iran, damit die Unruhen, der Wiederstand der Arbeiterschaft und Volksaufstand,- die in der letzten Zeit weiter anhalten-, zu bekämpfen und niederschlagen zu können, hat aber nichts gegen eine kurze kriegerische auseinandersetzung mit seiner Machtkonkurenten in der Region oder mit der USA.

Klar ist, dass im Falle eines Krieges, egal von welcher Seite der Krieg beginnt, er für soziale Bewegungen, den Arbeiterkampf und die Freiheitsbewegung im Iran negative Folgen haben wird. Wir lehnen jegliche Einmischung der imperialisten und jeglichen Krieg im Iran ab. Das Iranische Volk ist selbst in der Lage über seine Zukunft zu entscheiden. Seit über hundert Jahren kämpft das iranische Volk für Freiheit und Unabhängigkeit, damals gegen den Kolonialherrscher Großbritanien und den russische Zar, später gegen das US-Imperialismus mit seinen Marionetten (50 Jahren Monarchie im Iran bis 1979). Heute kämpft das iranische Volk gegen ein islamisches Regime, das mit kapitalistischem System von der westlichen Welt aus Frankreich, Deutschland politische und wirtschaftliche Unterstützung bekommt und auch mit Kriegstechnik Rückendeckung erhält.

Das Volk im Iran möchte ein unabhängiges und demokratisches Land sein. Mit einer Räterepublik für die Rechte der Arbeiter und ArbeiterInnen für die Rechte der Frauen, für die Rechte der Minderheiten und alle Freiheitsdenkenden Menschen.

Durch die Revolution 1979 im Iran haben wir gelernt, dass der Sozialismus die einzig mögliche Alternative ist!

Union der Kommunistischen Fedayi Irans

                                          Mai.2020

www.fedayi.org